Heppenheim verlässt den Kommunalen Schutzschirm


Ein besonderes Weihnachtsgeschenk konnten Bürgermeister Rainer Burelbach und Erste Stadträtin Christine Bender entgegennehmen. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde überreichten Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms und Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid die Entlassungsurkunde aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen.

Pressemitteilung des Hessischen Ministerium für Finanzen

Finanzstaatssekretär Dr. Worms: „Hilfe zur Selbsthilfe des Landes hat zur zügigen Konsolidierung des Heppenheimer Haushalts beigetragen.“

„Heppenheim hat es geschafft – die Stadt verlässt den Kommunalen Schutzschirm. Die Hilfe zur Selbsthilfe des Landes hat zur zügigen Konsolidierung des Heppenheimer Haushalts beigetragen. Zu diesem Erfolg gratuliere ich den Verantwortlichen vor Ort herzlich.“ Mit diesen Worten hat Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms heute die Entlassungsurkunde an Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach überreicht. Die Kreisstadt verlässt damit als hessenweit elfte Kommune das Schutzschirmprogramm des Landes, dem sie am 7. Dezember 2012 beigetreten war. „Für die Top 10 der am schnellsten konsolidierten Schutzschirmteilnehmer hat es nicht ganz gereicht – nichtsdestotrotz kann Heppenheim genauso stolz auf das Erreichte sein, wie die 10 Kommunen, die bereits den Schutzschirm verlassen haben. Die Stadt konnte den vorgesehenen Haushaltsausgleich um ein Jahr auf 2014 vorziehen. Nun liegen drei ausgeglichene Haushalte in Folge vor: alle geprüft. Damit erfüllt Heppenheim die Voraussetzung, um den Schutzschirm über der Stadt schließen zu können – ein schönes Weihnachtsgeschenk, auch für ihre Bürgerinnen und Bürger“, so Worms weiter.

Heppenheim war eine von landesweit 100 Kommunen, die am Kommunalen Schutzschirm teilnehmen. Der Entschuldungsbetrag für die Stadt belief sich auf rund 17,56 Millionen Euro. Der Hessische Landtag hatte im Mai 2012 das Schutzschirmgesetz verabschiedet und damit Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen des Landes in Höhe von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro für die teilnehmenden Kommunen zugestimmt. „Der Schutzschirm wirkt bestens. Das hat auch die Schutzschirmbilanz für das vergangene Jahr gezeigt, denn erstmals konnten alle Teilnehmer ihre vereinbarten jahresbezogenen Konsolidierungsziele erreichen oder sogar deutlich übertreffen. 2017 brachte den Schutzschirmkommunen einen Überschuss von insgesamt 369 Millionen Euro, den vereinbarten Defizitabbau haben sie um 485 Millionen Euro überschritten“, erläuterte der Finanzstaatssekretär.

Der Bürgermeister von Heppenheim, Rainer Burelbach, erklärte: „Für Heppenheim war der Schutzschirm ein sinnvoller Baustein zur Sanierung der städtischen Finanzen. In schnellstmöglicher Zeit ist es uns gelungen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Vorgaben zu erfüllen. Damit haben wir die Grundlage für die weitere, solide Entwicklung Heppenheims gelegt.“

„Ich freue mich, dass die Stadt Heppenheim als zweite kreisangehörige Kommune im Regierungsbezirk Darmstadt nach Lindenfels aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen entlassen werden kann. Das alles wäre nicht ohne den Einsatz der politisch Verantwortlichen für gesunde städtische Finanzen möglich gewesen – ihnen sowie allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern gilt mein Dank“, erläuterte Darmstadts Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. „Dem Regierungspräsidium war es wichtig, dass es der Stadt Heppenheim in der Konsolidierungsphase beratend zur Seite stand und nicht nur aufsichtsrechtliche Forderungen stellte.“

Der Finanzstaatssekretär sagte: „Der Schutzschirm hat mancherorts durchaus zu lebhaften Diskussionen zwischen den politisch Verantwortlichen und den Bürgerinnen und Bürgern geführt: Wo können wir sinnvoll sparen, was wollen wir uns leisten? Dieser Austausch hat sich gelohnt. Denn Eines ist klar: Wer dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, der handelt zulasten nachfolgender Generationen. Der Schutzschirm des Landes hat somit nicht nur zur tatsächlichen Entschuldung beigetragen, sondern auch das Bewusstsein dafür geschärft, verantwortungsvoll mit vorhandenen Ressourcen umzugehen. Der Stadt Heppenheim wünsche ich in diesem Sinne weiterhin alles Gute!“